Ein Schlag gegen die Neonazi-Szene ist den Ermittlern im Rheinland gelungen. Demnächst werden Bürgermeister und Aktivisten gegen Rechtsradikalismus aus der Städteregion Innenminister Jäger zudem die bei der Regionalkonferenz in Herzogenrath aufgelegte Petition zum Verbot der Kameradschaft Aachener Land übergeben.

Handreichung der ibs zum Thema (PDF-Download)

Jüngstes BGH-Urteil zum Thema (Artikel auf Süddeutsche.de)

Doch stattdessen dürfen Neonazis regelmäßig auch in Stolberg Angst und Schrecken verbreiten. In der ganzen Stadt finden sich Schmierereien der rechtsextremen Kameradschaft Aachener Land (KAL), die aus ihrer wachsenden Gewaltbereitschaft kein Hehl mehr macht. Schulen werden beschmiert, ausländische Mitbürger öffentlich beschimpft und bedroht, Demokraten allgemein unter Druck gesetzt. Jahr für Jahr im April versetzen Neonazis die Stadt Stolberg in den Ausnahmezustand.

Es bedurfte der unfassbaren Mordserie der Zwickauer Neonazi-Terrorzelle, damit sich Bundespolitiker endlich tiefgreifender mit der wahren Gefahr durch Rechtsradikale in Deutschland auseinandersetzen. Ein neu zu schaffendes „Informations- und Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus“ soll nach dem Willen von Familienministerin Kristina Schröder künftig das Wissen der vielen Initiativen gegen Rechts bündeln.

Und mit eigens einzurichtenden „Hotlines“ möchte Innenminister Friedrich Neonazi-Opfern nun die Angst nehmen. Das Stolberger Bündnis gegen Radikalismus fordert hingegen, dass Angst erst gar nicht aufkommen darf in unserer Gesellschaft. Neonazis sollen erst gar nicht marschieren und den öffentlichen Raum mit ihren einschüchternden Parolen und Drohgebärden beherrschen können! Das Bündnis begrüßt daher unter anderem ausdrücklich, dass auch der Stolberger Stadtrat sich dem auf der Regionalkonferenz 2011 der Initiativen gegen Rechts initiierten und vom Herzogenrather Arbeitskreis gegen Rechts formulierten Antrag auf Verbot der KAL angeschlossen hat.

Stolberg. Der erfolgreiche Widerstand der breiten Bevölkerung gegen rechtsextreme Aufmärsche in Stolberg soll nicht gefährdet werden durch Auschreitungen linksautonomer oder anderweitiger Extremisten. Ferdi Gatzweiler hat sich nach den Demonstrationen vom 8. und 9. April Zeit genommen, um die Ereignisse Revue passieren zu lassen, Gespräche zu führen, zu analysieren und abzuwägen. Um so deutlicher fällt die Konsequenz aus, den Anmarsch gewaltbereiter Randalierer im kommenden Jahr möglichst zu unterbinden. Dazu will Gatzweiler mit Vertretern des Blockade-Bündnisses und des Stolberger Bündnisses gegen Extremismus intensive Gespräche führen, um die Anreise gewaltbereiter Extremisten im Vorfeld zu verhindern.

Bei den Demonstrationen hatten Linksradikale Polizeibeamte mit Steinen beworfen und waren dann in der Menge friedlicher Demonstranten untergetaucht. Zur Personalienermittlung der Attentäter sah sich die Polizei gezwungen, eine größere Gruppe bürgerlicher Kundgebungsteilnehmer mit festzuhalten.

„Ich habe großen Respekt vor den Erfolgen des Widerstandes gegen die rechtsextremistischen Aufmärsche in Stolberg“, sagt Gatzweiler. Einem breiten Bündnis der demokratischen Parteien, Kirchen, Schulen, Gewerkschaften, Vereine und der Bevölkerung sei es mit seinem Engagement stets gelungen, einen Marsch der Neonazis durch die Innenstadt zu verhindern.

Respekt vor Arbeit der Polizei

Im Kampf gegen die Vereinnahmung Stolbergs durch Rechtsradikale sei jeder willkommen, der sich mit demokratischen und friedlichen Mitteln einbringen wolle. Dabei genieße die Arbeit der Polizei einen hohen Stellenwert, die mit dem Einsatz ihrer Beamten die Demokratie schützt, wohl wissend, dass sie auch das Recht auf Demonstration der rechten Szene ermöglichen muss – „eine undankbare Rolle“, so Gatzweiler.

Die Taktik des Blockadebündnisses erfolge am Rande der Legalität, wenn die Teilnehmer im Wege der Blockade den Aufforderungen der Polizei Folge leiste. „Ich bin nicht bei den Blockierern, aber wir verfolgen ein gemeinsames Ziel“. Anders sehe das mit den Steinewerfern aus: „Gewalt ist nicht kompatibel mit dem friedlichen Protest in unserer Stadt“, betont Gatzweiler. Sie sei kontraproduktiv im Widerstand der breiten Bevölkerung gegen Rechtsextremismus. Gatzweiler befürchtet, dass die Bürgerschaft durch die gewaltsamen Ausschreitungen davon abgehalten werde, sich am friedlichen Widerstand zu beteiligen.

Dabei sei es diesem zu verdanken, dass es Stolberg wohl als einziger Stadt gelungen sei, den Rechten den Marsch durch die Innenstadt dauerhaft zu verwehren. Die Zahl ihrer Teilnehmer sinke von Jahr zu Jahr.

Um so wichtiger sei es, den friedlichen Protest zu stärken und Gewaltbereitschaft bereits im Vorfeld auszuschließen.

(Quelle: Artikel von Jürgen Lange im Lokalteil der Stolberger Zeitung/Stolberger Nachrichten vom 21.5.2011)

WZ-newsline, vom 16.04.2008:

„Die Bluttat, die Mär und die Rechten“

Welt am Sonntag online, vom 20.04.2008:

„Der Tote und die Rechten"

Aktuelle Nachrichten und Berichte der öffentlich-rechtlichen Internetportale zum Thema "Rechtsextremismus - Integration - Solidarität"

(PDF-Download):

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